Neue Vorschrift zur Verbraucherschlichtung – machen Sie aus der Pflicht eine Kür!

Neue Vorschrift zur Verbraucherschlichtung – machen Sie aus der Pflicht eine Kür!

Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften. Beim Betreiben des eigenen Geschäfts sind heutzutage so viele Vorschriften zu beachten, dass man gerne schon mal den Überblick verliert. Seit dem 01. Februar 2017 ist wieder eine neue dazugekommen: die „Informationspflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG)“. Sie kann möglicherweise Auswirkungen auf den Inhalt Ihrer Homepage haben.

Seit April letzten Jahres gibt es ein neues Verfahren für Streitigkeiten mit Verbrauchern. Geregelt wurde das im sogenannten „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)“. Dort werden u. a. ein neues Schlichtungsverfahren, Anforderungen an Schlichtungsstellen und Informationspflichten für Unternehmen festgelegt. Bisher waren davon nur Unternehmen betroffen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über einen Online-Shop vertreiben. Seit dem 1. Februar 2017 müssen nun sehr viele Unternehmen Verbrauchern bestimmte Auskünfte erteilen, auch wenn sie an der Verbraucherschlichtung nach dem VSBG gar nicht teilnehmen.

Dabei werden zwei Fälle unterschieden:

  • Eine allgemeine Informationspflicht, wenn Sie AGB verwenden oder eine Firmenwebseite betreiben (VSBG § 36)
  • Information nach Entstehen einer Streitigkeit mit einem Verbraucher (VSBG § 37)

Ob Ihr Betrieb tatsächlich betroffen ist und wie dann zu verfahren ist, wird im VSBG im Detail geregelt. Wir meinen jedoch, dass man die neue Informationspflicht zusätzlich dazu nutzen sollte, sich bei der eigenen Werbung positiv vom Wettbewerb abzuheben. Wenn Sie grundsätzlich bereit sind, zur Vermeidung einer eventuell kostenintensiveren gerichtlichen Auseinandersetzung an einem Schlichtungsverfahren mit Verbrauchern teilzunehmen, können Sie dies als weiteres Argument dazu benutzen, damit sich Verbraucher für Ihren Betrieb und für Ihre Angebote entscheiden. Dabei ist es zunächst egal, ob die Verbraucherschlichtung oder alternative Vermittlungsverfahren z.B. der Kammern und Innungen angerufen werden.

Am besten sprechen Sie uns einfach auf die Nutzung der Pflichten aus dem VSBG im Rahmen Ihrer Werbung an. Gerne klären wir damit verbundene Fragen und machen Ihnen ein Angebot zur Platzierung auf Ihrer Homepage.

Diese Information gibt nur einen ersten Überblick und stellt keine Rechtsberatung dar.

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